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Die Schweizer Neutralität

Ein viel diskutiertes Thema der letzten Wochen war und ist die #Neutralität der #Schweiz.

Auf der Webseite des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA finden sich hierzu folgende Informationen:

Das Neutralitätsrecht, das in den Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 kodifiziert wurde, ist Teil des Völkergewohnheitsrechts. Es legt die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates fest. Das wichtigste dieser Rechte ist die Unverletzlichkeit des Staatsgebiets. Zu den wichtigsten Pflichten eines neutralen Staates gehört es,

  • sich der Teilnahme an Kriegen zu enthalten
  • seine Selbstverteidigung sicherzustellen
  • alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln
  • den Kriegsparteien keine Söldner zur Verfügung zu stellen
  • den Kriegsparteien sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung zu stellen

Quelle

In den modernen Zeiten des hybriden Kriegs stellt das die Schweiz vor interessante Herausforderungen. Kriege werden heute nicht nur auf dem Schlachtfeld mit Waffen auf einem klar abgegrenzten Territorium unter definierten Gegnern ausgefochten, sondern sie bekommen einen totalitären Charakter. Kriege werden sofort wirtschaftlich, gesellschaftlich, medial, militärisch, kulturell, etc. ausgetragen. Rüstungsgüter sind nicht mehr nur Waffen, sondern Finanzinstrumente, Medien, Geld, Software, Wissen,  Informationen, etc. Gerade im Bereich der Cyberattacken kann jeder, der sich auch nur mit Wissen an einer Software beteiligt und eventuell dafür bezahlt wird, oder eine Finanztransaktion auslöst, als Söldner bezeichnet werden.

Das Staatsgebiet ist hier ebenfalls nicht mehr so klar definiert. Eine Bank mit ihrem Sitz in der Schweiz, die Transaktionen für eine Kriegspartei ausführt, unterscheidet sich nicht grundsätzlich von einem Munitionslager in der oder einem Transit durch die Schweiz.

Wenn die Schweiz ihren Grundsatz von der Neutralität bei internationalen Konflikten beibehalten möchte und es wäre nicht mal verkehrt das zu fordern, muss die Definition der Neutralität an die modernen Kriege angepasst werden. Das wird eine spannende und weitrechende Diskussion in der Schweiz werden und es sind hier sehr viele verschiedene Interessengruppen betroffen. Die Neutralität gehört zudem zur Identität der Schweiz und sollte auch aus diesem Grund nicht leichtfertig im politischen Alltag eliminiert werden.